Verfassungsgericht und die medizinische Marihuana-Kontroverse

Im November letzten Jahres reichte Ralph Volcere über seinen Anwalt Frank Elizabeth eine Petition gegen den Innenminister Macsuzy Mondon beim Verfassungsgericht ein, um den Minister anzuweisen, Vorschriften zur Umsetzung des von der Regierung der Seychellen geänderten Gesetzes „Misuse of Drugs Act 2016“ zu erlassen, das den Gebrauch von Cannabis für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke erlaubt. Das Gesetz besagt auch, dass der Minister Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes erlassen soll. Rechtsanwalt Frank Elizabeth argumentiert jedoch, dass der Minister seine gesetzliche Verpflichtung seit Juni 2016 nicht ausgeübt hat, das Gesetz umzusetzen und damit die verfassungsmäßigen Rechte von Menschen verletzt, die Zugang zu dieser Behandlung haben wollen, und zitiert in seiner Petition die Verletzung der Rechte von Marie-Therese Volcere, der Mutter seines Klienten, die an Multipler Sklerose leidet und keinen Zugang zu Cannabisöl zur Schmerzlinderung und Behandlung hat.

Laut einem Gespräch mit TODAY nach einer Gerichtsvorlage durch den Rechtsanwalt des Ministers für Innere Angelegenheiten am Dienstag Morgen, sagte Herr Volceres Rechtsanwalt, dass er das Gericht bat, eine Ordnung zu bilden.

„Ich bat das Gericht, Minister Mondon zu zwingen, zu sagen, wer Cannabis nehmen darf und welche Art von Krankheit durch die regulierte Droge behandelt werden kann, wer importieren, exportieren, pflanzen, forschen darf und ob wir eine Lizenz brauchen, um das zu tun, was der Minister nicht getan hat. Ich habe auch den Gesundheitsminister, Jean-Paul Adam, in den Fall mit aufgenommen, weil der Innenminister in Absprache mit ihm an der Umsetzung dieses Gesetzes mitwirken sollte“, sagte Rechtsanwalt Frank Elizabeth.