Pressemitteilung vom 29.03.2018
Der Gebrauch von medizinischem Cannabis ist ein kontroverses Thema mit vielen starken Meinungen rund um die Welt. Die Seychellen gehören zu den Ländern, die 2016 das Gesetz über den Missbrauch von Drogen geändert haben, um den Gebrauch der kontrollierten Droge für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen. Die Debatte ist nun vor das Verfassungsgericht gerückt.
29.03.2018
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Quelle: Eigenrecherche Seychellen.digital
Im November letzten Jahres reichte Ralph Volcere über seinen Anwalt Frank Elizabeth beim Verfassungsgericht eine Petition gegen den Innenminister Macsuzy Mondon ein. Der Minister soll angewiesen werden, Vorschriften zur Umsetzung des 2016 von der Regierung der Seychellen geänderten Gesetzes „Misuse of Drugs Act“ zu erlassen, das den Gebrauch von Cannabis für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke erlaubt. Das Gesetz besagt auch, dass der Minister Vorschriften zu seiner Umsetzung erlassen soll. Rechtsanwalt Frank Elizabeth argumentiert jedoch, dass der Minister seiner gesetzlichen Verpflichtung, das Gesetz umzusetzen, seit Juni 2016 nicht nachgekommen ist und damit die verfassungsmäßigen Rechte von Menschen verletzt, die Zugang zu dieser Behandlung haben wollen. In seiner Petition führt er die Verletzung der Rechte von Marie-Therese Volcere an, der Mutter seines Mandanten, die an Multipler Sklerose leidet und keinen Zugang zu Cannabisöl zur Schmerzlinderung und Behandlung hat.
In einem Gespräch mit TODAY nach der Vorlage, die der Rechtsanwalt des Ministers für Innere Angelegenheiten am Dienstagmorgen bei Gericht eingereicht hatte, sagte der Rechtsanwalt von Herrn Volcere, er habe das Gericht gebeten, eine Anordnung zu erlassen.
„Ich habe das Gericht gebeten, Minister Mondon zu verpflichten festzulegen, wer Cannabis nehmen darf, welche Krankheiten mit der regulierten Droge behandelt werden können, wer importieren, exportieren, anpflanzen und forschen darf und ob man dafür eine Lizenz braucht. Das hat der Minister bisher nicht getan. Ich habe auch den Gesundheitsminister Jean-Paul Adam in den Fall mit aufgenommen, weil der Innenminister in Absprache mit ihm an der Umsetzung dieses Gesetzes mitwirken sollte“, sagte Rechtsanwalt Frank Elizabeth.
Als Erwiderung auf die Petition reichte Minister Mondon über ihren Anwalt eine Vorlage ein, in der sie sagte, das Gericht solle den Fall ablehnen, weil der Petent die Regierung nicht per Gerichtsverfahren zwingen könne, etwas zu tun, was sie nicht tun wolle. Der Generalstaatsanwalt erhob dazu den vorläufigen Einwand, dass Herr Volcere das Gericht nicht um eine solche Anordnung bitten könne, weil es sich um eine politische Entscheidung handle, die die Regierung treffen müsse.
Das Gericht gab dem Anwalt bis Dienstag nächster Woche Gelegenheit, zu antworten, ob er mit der Vorlage einverstanden ist oder nicht, und seine Antwort zu begründen.
Laut Rechtsanwalt Frank Elizabeth hat sich der Gebrauch von Cannabis, wie Wissenschaftler auf der ganzen Welt gezeigt haben, bei unheilbaren Krankheiten wie Krebs, Multipler Sklerose und Depressionen als hilfreich erwiesen, um nur einige zu nennen, und sogar bei Drogenabhängigen.
„Ich habe auch Dr. Jivan konsultiert, und er sagte, dass medizinisches Marihuana verwendet werden kann, um die durch Krebs verursachten Schmerzen zu behandeln. Er sagte auch, dass Ärzte im Augenblick Morphium benutzen, das chemisch ist, um die Schmerzen zu behandeln“, sagte der Rechtsanwalt. „Medizinisches Cannabis ist biologisch und billiger. Warum also nicht Menschen, die dringend einer Behandlung bedürfen, Zugang zu dieser Pflanze geben?“, fragte Rechtsanwalt Frank Elizabeth.
„Die Regierung erkennt durch die Verabschiedung des Gesetzes den Nutzen der Pflanze an. Aber die große Frage ist: ‚Wie wird das Gesetz umgesetzt, wenn der Minister nichts dafür getan hat?‘“, schloss der Anwalt.
