Kabinett beschließt Wahlreform, Kinderschutz und Schutz der Aldabra-Riesenschildkröten

9. August 2024

Kabinett beschließt Wahlreform, Kinderschutz und Schutz der Aldabra-Riesenschildkröten

Präsident Ramkalawan leitete die Kabinettssitzung vom 8. August 2024.

Das Kabinett der Seychellen hat unter Vorsitz von Präsident Wavel Ramkalawan am Donnerstag, 8. August 2024, mehrere Vorlagen gebilligt. Die Verfassungsänderung (Constitution Eleventh Amendment No. 2 Bill 2024) soll die Amtszeit des Präsidenten mit der Vereidigung beginnen lassen, damit sie volle fünf Jahre dauert. Parlaments- und Präsidentschaftswahl sollen grundsätzlich gleichzeitig stattfinden, getrennte Wahlen bleiben bei Bedarf möglich. Außerdem wird Artikel 52A aufgehoben, und aus dem „Designated Minister“ wird der „Principal Minister“.

Ebenfalls auf dem Weg ins Parlament ist das Trade Remedies Bill. Es sieht Instrumente gegen Dumping, subventionierte Einfuhren und Importschwemmen vor, um heimische Betriebe zu schützen. Die Kinderschutzverordnung (Working with Children Suitability Check) weitet die Eignungsprüfung auf alle Personen mit direktem Kontakt zu Kindern aus. Sie soll im September 2024 veröffentlicht werden, die schrittweise Umsetzung beginnt im Januar 2025.

Für Naturfreunde ist der Beschluss zu den Aldabra-Riesenschildkröten am interessantesten. Der Handel soll strenger geregelt werden, die CITES-Behörde der Seychellen soll stärker kontrollieren und härtere Strafen verhängen. Ab sofort werden keine neuen Lizenzen für Zucht und Export dieser Tiere mehr vergeben. Direkte Auswirkungen auf Reisende nennt die Quelle nicht. Weitere Einzelheiten sollen die zuständigen Ministerien bekanntgeben.

Quelle: State House Seychelles

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