Präsident Ramkalawan kündigt Reformen für schnellere Justiz an

8. April 2022

Präsident Ramkalawan kündigt Reformen für schnellere Justiz an

Mehr Richter, neue Schlichtungsstellen und eine dauerhafte Kommission für Gesetzesreformen sind geplant.

Bei der Vereidigung eines neuen Richters am Berufungsgericht im State House hat Präsident Wavel Ramkalawan am 7. April 2022 mehrere Reformen für die Justiz der Seychellen vorgestellt. Ziel ist, dass die Bevölkerung schneller und wirksamer zu ihrem Recht kommt.

Das Gerichtsgesetz (Judiciary Act) wird derzeit geändert. Künftig soll es einen größeren Kreis von Berufungsrichtern geben, die mit anderen Vergütungsverträgen arbeiten. Damit sollen mehr Fälle verhandelt und der Rückstau abgebaut werden. Außerdem laufen Gespräche mit dem Obersten Richter, um mehr Magistrate einzustellen, weil die Zahl der Verfahren steigt. Darüber hinaus sind Regelungen für weitere Schiedsstellen im Gespräch, etwa ein Fair Trading Tribunal und ein Small Claims Tribunal für Streitigkeiten mit kleineren Beträgen.

Das Kabinett hat zudem eine ständige Law Reform Commission gebilligt. Sie soll beschlossene Gesetze fortlaufend prüfen und Änderungen empfehlen. Damit können sich auch pensionierte und aktive Juristen in der Rechtspflege einbringen. Ramkalawan rief außerdem junge Menschen auf, die Chancen einer Laufbahn in der Justiz zu nutzen.

Für Urlauber ergeben sich aus der Meldung keine unmittelbaren Folgen. Sie zeigt aber, woran die Regierung im Justizwesen arbeitet.

Quelle: State House Seychelles

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