Präsident Wavel Ramkalawan hat am Mittwoch, 12. Juni 2024, eine reguläre Kabinettssitzung geleitet. Dabei wurden mehrere rechtliche und politische Vorlagen gebilligt. Das Kabinett bekräftigte die Entscheidung der Regierung, das Montrealer Protokoll von 2014 zu ratifizieren. Es gibt Fluggesellschaften und Staaten mehr Handhabe im Umgang mit randalierenden und störenden Passagieren an Bord von Flugzeugen.
Außerdem beschloss das Kabinett, Gastrichter am Berufungsgericht für den zusätzlichen Zeitaufwand zu entschädigen, den sie vor ihrer Anreise auf die Seychellen für die Prüfung der Fälle benötigen. Die Handelsabteilung darf gemeinsam mit allen Beteiligten eine nationale Strategie zum geistigen Eigentum erarbeiten. Genehmigt wurde auch der Auftrag für eine unabhängige Studie zum übermäßigen Alkoholkonsum auf den Seychellen.
Beraten wurde zudem über die Unterbringung der wachsenden Zahl ausländischer Arbeitskräfte, die umfassend angegangen werden soll. Ein weiteres Thema war die Ausweitung der Pflicht zu elektronischen Registern. Sie soll künftig auch für andere Dienstleister gelten, bei denen Verkäufe stattfinden, nicht nur für Geschäfte. Schließlich ging es um die Haltung der Seychellen in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und der ESA-Gruppe über die Öffnung bestimmter Dienstleistungen für ausländischen Wettbewerb.
Für Urlauber wurden keine konkreten Änderungen angekündigt. Das Montrealer Protokoll betrifft das Verhalten an Bord von Flügen. Einzelheiten zu den Beschlüssen sollen die zuständigen Ministerien mitteilen.
Quelle: State House Seychelles
