Das Kabinett der Seychellen hat unter Vorsitz von Präsident Wavel Ramkalawan mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Im Strafgesetzbuch soll Hass künftig ein erschwerender Umstand sein, wenn eine Tat auf tatsächlichen oder vermuteten geschützten Merkmalen des Opfers beruht. Zudem soll ein eigener Straftatbestand der Hassrede entstehen. Außerdem soll ein umfassendes Gesetz Hinweisgeber schützen und sichere Wege schaffen, Informationen ohne Nachteile weiterzugeben.
Im Finanzbereich stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf für Anbieter virtueller Vermögenswerte zu. Die Finanzaufsicht FSA soll dafür ein Lizenzsystem erhalten. Dazu werden vier bestehende Gesetze angepasst. Außerdem wurde die Ausarbeitung von Regeln zur Bearbeitung von Beschwerden von Finanzkunden genehmigt. Zunächst geht es dabei um Beschwerden bei den Finanzdienstleistern selbst. Beim Gesetz zur Zentralbank wird das genehmigte Kapital auf 550 Millionen Seychellen-Rupien erhöht. Gewinne sollen einbehalten werden, bis das gesetzliche Kapital 10 Prozent der monetären Verbindlichkeiten erreicht. Auch das Vorgehen bei einer Rekapitalisierung wird geregelt.
Zudem wurde das Kabinett über die Seychelles Heart Study V informiert. Die Erhebung zu nicht übertragbaren Krankheiten lief von August bis Dezember 2023 mit 1205 Teilnehmern. Befragt wurden seychellische Staatsbürger zwischen 18 und 74 Jahren. Sie aktualisiert vier frühere Studien des Gesundheitsministeriums seit 1989, die letzte stammte von 2013.
Für Urlauber nennt die Quelle keine direkten Folgen. Die Beschlüsse betreffen vor allem Einheimische und den Finanzsektor. Details sollen die zuständigen Ministerien nachliefern.
Quelle: State House Seychelles
