Präsident Wavel Ramkalawan hat im State House das Gesetz zur zehnten Änderung der Verfassung der Republik Seychellen unterzeichnet. Die Zeremonie fand am 14. Juni 2022 statt, Generalstaatsanwalt Frank Ally war als Zeuge dabei. Die Nationalversammlung hatte den Entwurf am 31. Mai 2022 verabschiedet.
Im Mittelpunkt steht Artikel 163. Schon das Verfassungsüberprüfungskomitee von 2008 hatte empfohlen, Aufgaben und Befugnisse der Streitkräfte klarer zu regeln. Nun wird festgehalten, dass die Streitkräfte Befugnisse zur Durchsetzung schriftlich niedergelegter Gesetze ausüben können, etwa bei öffentlicher Sicherheit, Umweltschutz, maritimer Sicherheit oder Meereszonen. Außerdem wird die englische Bezeichnung „Defence Forces of Seychelles“ in der gesamten Verfassung durch „Seychelles Defence Forces“ ersetzt.
Der Präsident dankte allen Beteiligten, darunter Streitkräften, Polizei, Gerichten, Oppositionsführer, Menschenrechtskommission, Ombudsfrau, Medien und Anwaltskammer. Er betonte, das Militär werde die Polizei nicht ersetzen, sondern sie und andere Behörden unterstützen, zum Beispiel bei Drogenhandel, Menschenhandel, Quarantäne, Seenotrettung, Ölunfällen, Entführungen und Geiselverhandlungen. Die Bevölkerung müsse sich nicht sorgen, denn die Verfassung von 1993 schütze die Grundrechte aller Seychellois.
Für Urlauber nennt die Quelle keine direkten Folgen. Es handelt sich um eine Klarstellung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates.
Quelle: State House Seychelles
