Präsident Wavel Ramkalawan hat das Penal Code (Amendment) Act 2021 in Kraft gesetzt. Die Nationalversammlung hatte das Gesetz am 6. Oktober 2021 verabschiedet. Die Unterlagen gingen am 15. Oktober zur Unterzeichnung an den Präsidenten, der sie am Nachmittag des 19. Oktober 2021 unterschrieb.
Das Gesetz enthält 29 Änderungen. Die wichtigste ist die Streichung von Kapitel XVIII des Strafgesetzbuchs. Damit ist Verleumdung nicht mehr strafbar. Entsprechende Vorwürfe können künftig nur noch in einem Zivilverfahren verfolgt werden.
Ramkalawan sagte vor der Unterzeichnung, die vollständige Streichung des Kapitels sei ein großer Schritt in die richtige Richtung für die Meinungsfreiheit. Journalisten könnten ihren Beruf so frei und ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung ausüben. Bei der Zeremonie im State House waren unter anderem Vizepräsident Ahmed Afif, Parlamentspräsident Roger Mancienne und Rassin Vannier, Vorsitzender der Journalistenvereinigung AMPS, anwesend.
Für Urlauber ändert sich im Alltag nichts. Die Reform betrifft vor allem die Arbeit der lokalen Medien.
Quelle: State House Seychelles
